V. Arzthaftungsprozess / Verjährungsfristen

Im Arzthaftungsprozess beginnt die Verjährung deliktischer Ansprüche nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von den Tatsachen hat, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt.

BGH Urt. v. 23. April 1991 - VI ZR 161/90 - OLG Frankfurt

1. Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen

Krankenhausträger / Bruchoperation / Beweislast / Lagerung / Nervenschädigung / Behandlungsfehler

1. Der Krankenhausträger und die behandelnden Ärzte tragen die Beweislast für eine ordnungsgemäße Lagerung des Patienten während der Operation (hier: Beidseitige Bruchoperation).

2. Zu den Anforderungen an die Beweisführung in einem solchen Fall.

3. Auf vom Patienten geklagte Beschwerden, die auf eine Schädigung des nervus ulnaris hindeuten, muss sofort mit diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen reagiert werden.

4. Der Patient hat keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für eine von ihm eingeholte Stellungnahme eines "Instituts für Medizinschaden-Begutachtung", das zur Aufklärung des Sachverhalts so gut wie nichts beiträgt. Er kann sich insoweit an die kompetente "Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler" wenden. OLG Köln 27. Senat Urt. v. 02.04.1990 - 27 U 140/88 -

Bemerkung: Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 20.11.1990 - VI ZR 152/90 - nicht angenommen.

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2. Beweiserleichterungen haftungsbegründende Kausalität

a) Anscheinsbeweis Prima-facie-Beweis/Stimmbandlähmung/Kropfoperation/Postoperative Stimmbandkontrolle

Im Falle der Arzthaftung kommt ein prima-facie-Beweis nur dann in Betracht, wenn die ärztliche Behandlung einen Schaden zur Folge hat, der nach medizinischer Erfahrung typischerweise auf einen schuldhaften Behandlungsfehler zurückzuführen ist.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urt. v. 17. Oktober 1980 - 10 O 622/79 -

Krankenakten / Lücken / Ungenauigkeiten / Beweiserleichterung / Offene Unterarmfraktur / Schwellung / Schmerzzustand / Durchspießungswunde / Wundrevision / Inspektion / Rundgips / Längsspalt / Gasbrandgefahr / Kontrolle / Fascienspaltung / Compartment-Syndrom / Amputation

a) Lücken und Ungenauigkeiten bei der Führung der Krankenakten führen zu Beweiserleichterungen für den wegen eines offenen Bruchs des rechten Unterarms aufgenommenen und behandelten Patienten hinsichtlich der von ihm geschilderten Beschwerden.

b) Es ist ein grober Behandlungsfehler, wenn trotz zunehmender Schwellung und erheblicher Schmerzklagen des Patienten eine operativ versorgte Unterarmfraktur mit Durchspießungswunde nicht rundum inspiziert und keine Wundrevision durchführt wird, sondern die Wunde nur durch den Längsspalt des Rundgipses besichtigt und später der Gips etwas aufgeweitet wird. Geboten ist vielmehr, auch im Hinblick auf die Gefahr der Entstehung eines Gasbrandes, die stündliche Kontrolle des Patienten und eine Fascien-Spaltung bei Auftreten der Anzeichen eines Compartment-Syndroms.

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urt. v. 14. Januar 1988 - 14 U 8/87 - (Landgericht Heilbronn)

(Bemerkung: Der BGH hat durch Beschl. v. 25. Oktober 1988 - VI ZR 59/88 - die Revision der Bekl. nicht angenommen.)

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Injektion / Spritzenabszeß / Anscheinsbeweis

1. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen einer Injektion und dem Auftreten eines Spritzenabszesses (hier: 24 Stunden) begründet keinen Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Desinfektion als Ursache für den Abszeß.

2. Die vor einer Injektion durchzuführende Desinfektion der Haut ist als (selbstverständliche) Routinemaßnahme nicht dokumentationspflichtig.

OLG Köln Urt. v. 25. Februar 1998 - 5 U 144/97 -

b) Beweislast-Umkehr bei groben Behandlungsfehler

Beweisfragen / Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern / ärztliche Kontrollversäumnisse / Erschwerung der Kausalitätsfeststellungen

a) Für Beweiserleichterungen bei groben Behandlungsfehlern nach dem Charakter des hierdurch betroffenen Interessenkonflikts kann nur Raum sein, wo die Kausalitätsfeststellungen durch die Belastung des Behandlungsgeschehens mit dem groben Behandlungsfehler konkret erschwert worden ist. In diesem Sinn muss der Ursachenzusammenhang zwischen groben Behandlungsfehler und dem Schaden nicht naheliegend oder gar typisch sein, um Beweiserleichterungen zu rechtfertigen.

b) Im Arzthaftungsprozess kann eine Beweislastumkehr für den Kausalitätsnachweis nach den Grundsätzen, die bei groben Behandlungsfehlern dazu entwickelt worden sind, auch dann in Betracht kommen, wenn der Arzt in erheblichem Ausmaß Diagnose - und Kontrollbefunde zum Behandlungsgeschehen nicht erhoben hat und eshalb in besonderem Maß dafür verantwortlich ist, dass die Daten zur Aufdeckung des Behandlungsverlaufs nicht zur Verfügung stehen.

BGH VI. Zivilsenat. Urt. v. 21. September 1982 - VI ZR 302/80 -(Landgericht Osnabrück; Oberlandesgericht Oldenburg)

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Beweislast-Umkehr / Grober Behandlungsfehler / Verwirklichung des nichtbeachteten Risikos / Verfrühte Entlassung / Herzkatheteruntersuchung

Ein grober schuldhafter Behandlungsfehler kann dem Patienten nur insoweit Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast bringen, als sich gerade das Risiko verwirklicht hat, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lässt (hier: verfrühte Entlassung eines Patienten nach Herzkatheter-Untersuchung)

BGH VI. Zivilsenat Urt. v. 16. Juni 1981 - VI ZR 38/80 -

Berufsanfänger / Operationsaufsicht / Krankenhausträger / Beweislast

Bei chirurgischen Eingriffen, die von einem Berufsanfänger vorgenommen werden, muss immer ein Facharzt assistieren. Ist das nicht der Fall und führt die Operation zu Komplikationen für den Patienten, so besteht ein Indiz dafür, dass die unzureichende Qualifikation der Ärzte ursächlich dafür ist. In einem etwaigen Schadensersatzprozess tragen sowohl der Krankenhausträger als auch der für die Übertragung der Operationsaufsicht auf den Nichtfacharzt verantwortliche Arzt und der aufsichtsführende Arzt selbst die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die eingetretene Komplikation nicht auf der geringen Erfahrung und Übung des noch nicht ausreichend qualifizierten Operateurs bzw. der mangelnden Erfahrung des Aufsichtsführenden beruht.

BGH Urt. v. 10. März 1992 - VI ZR 64/91 - OLG Koblenz, LG Trier

Bandscheibenoperation / Befunderhebungspflicht / Beweiserleichterung

Die Beweiserleichterung für den Patienten im Arzthaftungsprozess wegen Verstoßes gegen die Befunderhebungspflicht setzt voraus, dass die Erhebung eines Befundes unterlassen worden ist, die nicht nur indiziert, sondern medizinisch zweifelsfrei zwingend geboten war.

OLG Düsseldorf Urt. v. 16. September 1993 - 8 U 304/91 -

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