Ausgewählte Einzelproblematiken

1) Gehirnschädigungen wegen Sauerstoffunterversorgung vor, während, oder nach dem Geburtsvorgang:

Sauerstoffunterversorgungen des Gehirns besitzen vielfach tatsächlich einen Zusammenhang mit dem Geburtsgeschehen. Bei diesen Situationen, wie beispielsweise einer Unterbrechung der Sauerstoffzufuhr zum Kind aufgrund einer Nabelschnur-Komplikation oder einer teilweisen oder vollständigen vorzeitigen Lösung der Nachgeburt sind krankhafte Veränderungen des Gehirns mit entsprechenden Folgen nach etwa zehn bis fünfzehn Minuten Dauer zu erwarten.

Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass nicht alle Zeichen einer kindlichen Hypoxie vor, unter oder unmittelbar nach der Geburt zwangsläufig mit einer Schädigung einhergehen. Untersuchungen haben gezeigt, dass bei ganz gleichartiger Symptomatik durchaus auch gesunde Kinder geboren werden können.

Nachfolgend einige gerichtliche Entscheidungen:

Das OLG Köln hatte 1997 (Urteil vom 23.07.1997 - 5 U 44/97 -) über den Fall einer Zwillingsgeburt zu entscheiden:

Die Mutter der beiden Kläger (Zwillinge) war seit Ende des Jahres 1983 schwanger. Als Geburtstermin wurde der 22. September 1984 errechnet. Mit vorzeitigen Wehen wurde die Mutter in der 31. Schwangerschaftswoche stationär im Krankenhaus aufgenommen. Bei der Aufnahmeuntersuchung wurde festgestellt, dass sich ein Zwilling in Beckenendlage, der andere in Querlage befand. In der Nacht zum 23. Juli 1984 wurden die Zwillinge jeweils durch Entwicklung mittels sog. Bracht-Handgriffs geboren.

Bei beiden Zwillingen bestehen irreversible geistige und körperliche Gesundheitsschäden, die bei einem der beiden stärker ausgeprägt sind.

Das OLG hat für einen der beiden Zwillinge ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,- DM für den anderen in Höhe von 250.000,- DM zugesprochen.

Nach Auffassung des Gerichtes haften die Beklagten für die bei beiden Klägern aufgetretene frühkindliche Hirnschädigung und die daraus resultierenden Behinderungen. Dem Klinikpersonal seien sowohl im Zuge der Geburt als auch bei der postnatalen Versorgung eine Reihe von Versäumnissen unterlaufen. So sei die Mutter der Kläger nicht ausreichend überwacht worden, was zur Folge hatte, dass das Klinikpersonal von dem Einsetzen der Preßwehen überrascht wurde und keine Entscheidung über eine abdominale Schnittentbindung mehr möglich war. Einer Schnittentbindung wäre bei einer Zwillingsschwangerschaft wie hier selbstverständlich der Vorzug vor der vaginalen Entbindung zu geben gewesen.

Weiterhin seien eine Vielzahl von Befunderhebungs- und Dokumentationsversäumnissen in der unmittelbaren postpartalen Phase der Kläger entstanden. Diese Versäumnisse führen zugunsten der Kläger zu Beweislasterleichterungen hinsichtlich der Ursächlichkeit der ärztlichen Fehlbehandlung für die Gehirnschädigungen. In ihrer Summe der zu verzeichnenden Versäumnisse geht das Gericht von einem groben Behandlungsfehler aus.

Die Höhe der zugesprochenen Schmerzensgelder seien angesichts der lebenslangen Beeinträchtigung angemessen.

In demselben Jahr mußte sich das OLG Köln (Urt. v. 12.03.1997 - 5 U 55/94) mit folgendem Fall befassen:

Die 30jährige Mutter gebar Anfang 1978 ihr drittes Kind, das an schweren geistigen und körperlichen Behinderungen leidet. Der errechnete Geburtstermin war der 02.02.1978. Am 11.01.1978 wurde im Krankenhaus eine Beckenquerlage sonografisch festgestellt und die Mutter zunächst wieder nach Hause entlassen. Am Abend des 14.01.1978 kam es zu einem vorzeitigen Blasensprung und dem Abgang von Fruchtwasser, woraufhin sich die Mutter wieder stationär aufnehmen ließ.

Das Gericht kam zum Ergebnis, daß die schweren gesundheitlichen Dauerschäden nicht auf eine Sauerstoffunterversorgung unter der Geburt beruhen, sondern ihre Ursache in einer vorgeburtlichen Hirnschädigung während der Schwangerschaft haben. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen seien für die Annahme einer intrapartalen (d.h. während der Geburt) Hirnschädigung folgende drei Voraussetzungen zwingend erforderlich:

1. Hinweise auf eine vitale Mangelversorgung, wie z.B. Anomalien im fetalen CTG oder mekoniumhaltiges Fruchtwasser.

2. Eine Depression der vitalen Prameter unmittelbar nach der Geburt, d.h. niedrige Apgar-Werte.

3. Ein offenkundiges neurologisches Durchgangssyndrom in der Neugeborenenperiode während der ersten Lebensstunden und Lebenstage, wobei subtile oder geringfügige neurologische Symptome in der Neugeborenenperiode nicht ausreichen, sondern diese in stark ausgeprägter Weise vorliegen müssen.

Eine geburtsbedingte Hirnschädigung dürfe nur angenommen werden, wenn diese typischen Hinweiszeichen und weltweit anerkannten Risikofaktoren vorlägen, was hier aber nicht der Fall war. Im Ergebnis führt das dazu, dass nicht bereits aus einem pathologischen CTG und einer intrapartalen Asphyxie (Atemstillstand) auf einen geburtsbedingten Gehirnschaden zu schließen ist. Beim Feten kann sich ein Hirnschaden unbemerkt einstellen, weil die allgemeine Sauerstoffversorgung der lebenswichtigen Organe, und lebenswichtig ist das Gehirn in dieser fetalen Periode gerade noch nicht, unbeeinflußt bleibt. Schwerste cerebrale Fehlbildungen können somit während der ersten Schwangerschaftswochen und -monate entstehen, ohne dass die Schwangerschaft gestört wird und ohne dass bei Feten erkennbare Notfallsignale auftreten. Für den Regelfall einer geburtsbedingten Hirnschädigung ist daher ein offenkundiges neurologisches Durchgangssyndrom in der Neugeborenenperiode mit schweren Anpassungsstörungen an das extrauterine Leben erforderlich. Daher ist heute wissenschaftliche Auffassung, dass speziell beim reifen Neugeborenen ein geburtsbedingter Hirnschaden nur dann zu bejahen ist, wenn unmittelbar nach der Geburt Anpassungsstörungen an das extrauterine Leben mit dramatischen Symptomen, d.h. Atemstillständen, schweren Tonusanomalien der Muskulatur und Neugeborenenkrämpfen auftreten.

Bereits 1993 hatte das OLG Schleswig (Urteil v. 24.02.1993 - 4 U 18/91) in einem ähnlichen Fall insgesamt 200.000,- DM Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeldrente (Gesamtkapital rund 340.000,- DM) zugesprochen:

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 37jährige Mutter erwartete im Jahre 1987 ihr zweites Kind. Nach vorzeitigem Blasensprung wurde sie im Kreiskrankenhaus aufgenommen. Der Steiß des Kindes lag zunächst über dem Beckeneingang, trat dann tiefer und wurder später als fest im Beckeneingang beschrieben. Nach einer Wehe trat beim Kind gegen 23.00 Uhr ein vorübergehender Herzfrequenzabfall unter 120 Schläge/Minute auf, der sich viermal wiederholte. Zwischenzeitlich fiel er auf 80 Schläge/Minute ab. Es wurde zunächst eine intrauterine Ableitungselektrode über den kindlichen Steiß gelegt. Als es auch nach einem Dammschnitt nicht zur Geburt kam, sondern ein Geburtsstillstand eintrat, wurde der Chefarzt hinzugezogen. Dieser versuchte erneut die Geburt durch zwei Preßwehen zu Ende zu bringen, da dies jedoch nicht gelang und die Mutter einen Kreislaufkollaps erlitt, wurde die Entscheidung für einen Kaiserschnitt getroffen. Das Kind kam gegen 0.30 Uhr mit schweren Hirnschädigungen auf die Welt.

Das Gericht kam zur Auffassung, dass während der Geburt Behandlungfehler passiert seien. So hätte u.a. die Entscheidung zum Kaiserschnitt spätestens bis 0.05 Uhr gefaßt werden müssen. Diese Behandlungsfehler seien auch ursächlich für Hirnschädigungen des Kindes infolge des Sauerstoffmangels während der Geburt. Da während der Geburt die Sauerstoffmangelversorgung schnellstmöglich bekämpft werden muss, um Hirnschädigungen zu vermeiden, liege in einer verzögerten Einleitung einer Schnittentbindung im Regelfall ein grober Behandlungsfehler.

Das Gericht kommt mit dem zugesprochenen Betrag anderen Entscheidungen nahe, in denen für vergleichbare Hirnschädigungen Schmerzensgeldbeträge zugesprochen wurden, beispielsweise des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 04.10.1990 - 1 O 1837/87 -), das für eine vergleichbare Hirnschädigung nach grobem Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000,- DM zugesprochen hatte oder des OLG Köln (Urteil vom 02.12.1992 -27 U 74/92 -) das 100.000,- DM zuzüglich 750,- DM monatlich Schmerzensgeldrente zusprach.

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Einem aktuelleren Urteil des OLG Oldenburg (Urteil vom 16.01.1996 -5 U 17/95) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Mutter des Klägers begab sich am 14.04.1983 gegen 9.00 Uhr ins Krankenhaus, nachdem die Fruchtblase geplatzt war. Sie wurde von 9.50 Uhr bis 10.13 Uhr an das CTG-Gerät angeschlossen, eine Hebamme übernahm die weitere Überwachung. Wegen stärkerer Wehen und Schmerzen der Mutter leitete der Arzt gegen 18.10 Uhr die Geburt mittels Vakuumextraktion ein, die um 18.20 Uhr beendet wurde. Das Kind leidet an einem schweren Gehirnschaden.

Das Gericht kam zur Auffassung, dass die Mutter einer sorgfältigeren geburtshilflichen Überwachung bedurfte. Zum einen war von einer Risikoschwangerschaft auszugehen, ferner bestand wegen des Sprunges der Fruchtblase eine Infektionsgefahr, schließlich zeigte das gegen 10.00 Uhr gefertigte CTG einen hochpathologischen Befund an. Aus diesem Grunde hätte die CTG-Registrierung nicht abgebrochen werden dürfen. Der Arzt hätte sich nicht darauf verlassen können, dass die Hebamme den weiteren Verlauf der Geburt sachgerecht beobachten würde. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Gehirnschädigung des Kindes auf den groben Pflichtwidrigkeiten des Arztes beruht. Bei Fortsetzung der CTG-Aufzeichnungen hätte ein pathologischer Befund festgestellt werden können, der einen sofortigen Kaiserschnitt erforderlich gemacht hätte.

Das OLG sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000,- DM zu.

Nur beispielhaft seien weitere Entscheidungen zu diesem Komplex chronologisch aufgeführt:

- Urteil vom 01.10.1982:

Landgericht Weiden (- 1 O 267/82 -): 180.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung aufgrund Nichtvornahme einer Kaiserschnittoperation

- Urteil vom 04.04.1984:

Oberlandesgericht Hamm ( -3 U 247/82 -): 100.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung aufgrund pflichtwidriger Unterlassung der ärztlichen Aufklärung und Beratung

- Urteil vom 17.10.1984:

Landgericht Saarbrücken (-16 O 110/81-): 150.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung aufgrund Überwachungsfehler während des Geburtsvorganges

- Urteil vom 08.10.1986:

Landgericht Frankfurt ( - 2/22 O 269/84 -): 240.000,- DM Schmerzensgeld wegen irreversibler Gehirnschädigungen aufgrund unterlassener Analyse und verspäteter Schnittentbindung

- Urteil vom 30.05.1990:

Oberlandesgericht Hamm ( -3 U 18/89 -): 300.000,- DM Schmerzensgeld wegen geistiger Behinderung aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers

- Urteil vom 04.10.1990:

Landgericht Ravensburg ( - 1 O 1837/87 - ): 250.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung durch ärztlichen Behandlungsfehler Urteil vom 13.12.1990: Oberlandesgericht Oldenburg (- 5 U 96/89 -): 130.000,- DM Schmerzensgeld zzgl. 500,- DM Rentenzahlungen wegen schwerer Hirnschädigung durch ärztlichen Behandlungsfehler

- Urteil vom 06.06.1991:

Oberlandesgericht München (- 24 U 590/89 -): 100.000,- DM Schmerzensgeld zzgl. 300,- DM Rentenzahlungen wegen schwerer Hirnleistungsschwäche nach Diagnose- und Behandlungsfehler

- Urteil vom 22.08.1991:

Landgericht Ravensburg (- 1 O 123/86 -):250.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung durch ärztlichen Behandlungsfehler

- Urteil vom 17.01.1992:

Oberlandesgericht Koblenz (- 5 U 1624/90 -): 100.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung aufgrund nicht hinreichender Überwachung des Geburtsverlaufes.

- Urteil vom 11.03.1992:

Oberlandesgericht Nürnberg (- 4 U 2819/91 -): 120.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung aufgrund ärztlicher Fehlbehandlung

- Urteil vom 16.09.1993:

Landgericht Trier ( - 6 O 311/89 - ): 400.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung aufgrund grob fehlerhafter Geburtsleitung und schwerster Fehler bei Reanimation

- Urteil vom 19.04.1994:

Oberlandesgericht Oldenburg ( - 5 U 154/93 - ): 250.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung aufgrund groben Behandlungsfehlers

- Urteil vom 16.01.1995:

Oberlandesgericht Oldenburg ( - 5 U 17/92 -): 350.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung aufgrund mangelhafter Überwachung des Geburtsvorganges

- Urteil vom 15.07.1998:

Landgericht Duisburg (- 2 (20) O 468/94 -): 550.000,- DM Schmerzensgeld wegen schwerer Hirnschädigung durch mangelhaftes Geburtsmanagement.

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