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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

5. Anspruchsverpflichteter

a) Organhaftung

Beamteter Chefarzt / Klinikhaftung / Behandlungsfehler / Übernahmeverschulden / Arthrotomie

1. Die Klinik haftet für Behandlungsfehler ihres verfassungsmäßig berufenen Vertreters (hier: beamteter Chefarzt) ohne Entlastungsmöglichkeit.

2. Führt der Arzt, der einen Eingriff für risikoreich hält, diesen dennoch aus, so haftet er für vermeidbare Fehleinschätzungen der Erfolgschancen und des erfordeerlich werdenden Umfangs des Eingriffs ebenso wie im Fall des Übernahmeverschuldens.

3. Ein unnützer operativer Eingriff (hier: Arthrotomie) und verbleibende gesundheitliche Beeinträchtigungen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 DM.

4. Die Fortdauer der Grunderkrankung nach dem Misslingen einer Folgeoperation in einem anderen Krankenhaus ist dem ersten Operateur haftungsrechtlich nicht zuzurechnen.

OLG Köln Urt. v. 10. April 1991 - 27 U 115/90 -

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b) Haftung für Verrichtungsgehilfen

Haftung der Klinik / Haftung des Chefarztes / Organisations- und Überwachungsmängel / Unterschenkelfraktur / Fixateur externe / Osteomyelitis / geschlossener Gipsverband / grober Behandlungsfehler

1. Ob eine ärztliche Fehlleistung sich als grober Behandlungsfehler qualifiziert ist Rechtsfrage und daher ausschließlich vom Gericht zu entscheiden.

2. Die Bohrloch-Osteomyelitis nach Entfernung des Fixateur externe als Folge des Eindringens von auf der Hautoberfläche siedelnden Keimen in die offen stehenden Bohrkanäle ist eine bekannte und durchaus nicht seltene Komplikation. Das, die zuständige Revision der Wundkanäle und das Abfließen von Wundsekret verhindernde Anlegen eines geschlossenen Gipsverbandes stellt deshalb einen groben Behandlungsfehler dar.

3. Ist nicht sichergestellt, dass richtige Anweisungen der Ärzte an die nachgeordneten Pflegekräfte gegeben und dann auch befolgt werden, ist ein Entlastungsbeweis gemäß § 831 BGB nicht zu führen.

4. Ist nicht für die sofortige Entfernung eines versehentlich und fehlerhaft angelegten geschlossenen Gipsverbandes Sorge getragen, so offenbart sich hierin möglicherweise ein Organisationsmangel.

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urt. v. 28. Juni 1984 - 8 U 37/83 -.

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