III. Behandlungsfehler

B.

Intraoperative Gewebeentnahme / Mammaamputation / Fehlende Einwilligung

1. Der Arzt hat vor der Durchführung eines für den Patienten schwerwiegenden Eingriffs wie etwa einer Mammaamputation, dessen Notwendigkeit durch Nutzung aller Erkenntnisquellen sicherzustellen, deren Anwendung nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft und nach den zur Verfügung stehenden Mitteln möglich ist und ohne neue ernstliche Gefährdung des Patienten durch Zeitverlust oder durch die Art der Untersuchung selbst stattfinden kann.

2. Grundsätzlich ist ein Eingriff nur dann erlaubt, wenn der Arzt die Einwilligung des Patienten einholt. Einer solchen Einwilligung bedarf es auch, wenn der Arzt dabei offenbaren muss, dass er die Erkrankung für Krebs hält und den Patienten dadurch psychisch belastet.

RG III. Zivilsenat Urt. vom 08. März 1940 -III 117/39- (Landgericht Leipzig; Oberlandesgericht Dresden)

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Infektion / Desinfektion / Ellenbogengelenksversteifung

Führt der Arzt eine Injektion beim Patienten durch, ohne sich zuvor ausreichend die Hände zu desinfizieren, so stellt dies einen groben Mangel in Bezug auf die ärztliche Behandlung dar.

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urt. vom 04. Juni 1987 -8 U 113/85-

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Behandlungsfehler / Radiologe / Röntgenkontrastuntersuchung / Balkonkatheter / Dickdarm / Kontrastmittel

Es stellt einen Behandlungsfehler dar, wenn ein Radiologe bei der Röntgenkontrastuntersuchung das Darmrohr des verwendeten Ballonkatheters ohne Beaufsichtigung von einer Arzthelferin einführen lässt und anschließend eine beträchtliche Menge des Kontrastmittels zuführt, ohne den Austritt einer größeren Menge in die Umgebung des Dickdarms zu bemerken.

OLG Köln 27. Senat Urt. vom 29.11.1989 -27 U 111/89- Bemerkung: der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschlus vom 23.10.1990 -VI ZR 9/90- nicht angenommen.

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Geschwulst / Differentialdiagnostische Maßnahmen / Unterlassen / Grober Behandlungsfehler

Kausalität/Heilungschancen

1. Ein alarmierender Befund (hier: Geschwulst in der Halsregion) verpflichtet den Arzt zu differentialdiagnostischen Maßnahmen, deren Unterlassen einen groben Behandlungsfehler darstellen kann.

2. Ein grober Behandlungsfehler bei der Diagnostik rechtfertigt eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den weiteren Verlauf der Krankheit, wenn sich gerade das Risiko verwirklicht, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lässt; das gilt auch dann, wenn eine Heilungschance von nur 25 bis 35% bestanden hat.

OLG Stuttgart Urt. vom 21. Juni 1990 -14 U 3/90-

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Fruchtwasseruntersuchung / Mongoloides Kind / Behandlungsfehler

Kommt es infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers (unterlassene Fruchtwasseruntersuchung, die im konkreten Fall geboten war) zur Geburt eines mongoloiden Kindes, so ist die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes für die Mutter wegen der seelischen Belastung durch das schwergeschädigte Kind nur gerechtfertigt, wenn diese Belastung Krankheitswert hat.

Im übrigen bleibt es bei dem Grundsatz, dass weder die Belastungen durch eine natürliche, komplikationslose Geburt noch die Angst vor der Geburt eines behinderten Kindes ein Schmerzensgeld rechtfertigen.

OLG Hamm, Urteil vom 22. April 1991 -3 U 129/85- Bemerkung: Der BGH hat die Revision der Kläger mit Beschluss vom 11.02.1992 -VI ZR 209/91- nicht angenommen.

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Geburtsvorgang / Hebamme / CTG / Überwachungspflichten

Es gehört zu den Aufgaben einer Hebamme, ein CTG aufzuzeichnen und auch ein pathologisches CTG zu erkennen. Die Entscheidung darüber, was bei einem solchen CTG zu veranlassen ist, insbesondere die weitere Überwachung des Geburtsfortschritts obliegt hingegen dem Arzt.

OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 1996 -5 U 17/95- Bemerkung: Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluss vom 12.11.1996 -VI ZR 60/96- nicht angenommen.

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Aufklärungspflicht / Behandlungsfehler / Anfängeroperation / Übernahmeverschulden / Schädigung des nervus accessorius nach Exstirpation eines Lymphknotens am Hals

1. Die Übertragung einer selbständig durchzuführenden Operation auf einen dafür noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt ist ein Behandlungsfehler. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht werden Ersatzansprüche dadurch grundsätzlich nicht begründet.

2. Ist die Gesundheit des Patienten bei der Operation durch einen nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt geschädigt worden, so trifft die Beweislast dafür, dass dies nicht auf der mangelnden Qualifikation beruht, den Krankenhausträger und die für die Einteilung zur Operation verantwortlichen Ärzte.

3. Maßstab für die an einen in der Ausbildung befindlichen Assistenzarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen kann nicht der medizinische Wissensstand eines fertigen, in der Praxis geübten Facharztes sein. Ihm kann nur dann ein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er sich weisungsgemäß auf die selbständige Operation eingelassen hat, wenn er nach den bei ihm vorauszusetzenden Kenntnissen und Erfahrungen dagegen Bedenken hätte haben und eine Gefährdung des Patienten hätte voraussehen müssen.

BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 27. September 1983 -VI ZR 230/81- (Landgericht Köln; Oberlandesgericht Köln)

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Zur Frage eines Übernahmeverschuldens, wenn die apparative Ausstattung des Krankenhauses für eine kontrollierte Führung der Therapie (hier: Radiumeinlagen bei Gebärmutterhals-Karzinom) nicht ausreicht.

a) Wenn in einem Krankenhaus der zu fordernde medizinische Behandlungszustand nicht gewahrt ist, muss in Fällen, in denen die apparative Ausstattung für die kontrollierte Führung der Therapie von besonderem Gewicht ist, der Patient über den Umstand aufgeklärt werden, dass eine insoweit nur dürftige Ausstattung vorhanden ist.

b) Es kann ein grober Behandlungsfehler sein, wenn vorhandene medizinische Geräte (hier: Dosisleistungsmeßgerät für Strahlentherapie) für die Therapie nicht eingesetzt werden.

BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 30. Mai 1989 -VI ZR 200/88- (Landgericht Darmstadt; Oberlandesgericht Frankfurt am Main)

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Coxarthrose / Hüftoperation / Anfängeroperation / Aufsichtspflicht des Facharztes

a) Bei einer sog. Anfängeroperation muss ständige Eingriffsbereitschaft und Eingriffsfähigkeit des aufsichtsführenden Facharztes gewährleistet sein. Fehlende Einsehbarkeit des Operationsfeldes (hier: bei Freilegung und Offenhalten durch Operationshaken) entlastet ihn grundsätzlich nicht.

b) Der Entlastungsbeweis gem. § 831 BGB ist mit dem bloßen Hinweis, der Berufsanfänger habe bereits 12 Hüftgelenksoperationen fehlerfrei durchgeführt, allein nicht zu führen.

OLG Oldenburg, Urteil vom 29. Juli 1997 -5 U 46/97- (Landgericht Oldenburg)

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1. Organisationsmangel

Hinweis- und Überwachungspflichten / Ungenügend ausgebildetes Pflegepersonal / drohende Komplikationen / Normalstation / Organisationsverschulden / Hydrocephalus / Ansteigen des Gehirndruckes

Ist bei einem auf der Normalstation belassenen Patienten in der Nacht mit erheblichen Komplikationen zu rechnen, so muss das Nachtpersonal durch die Ärzte besonders sorgfältig und eingehend über die Gefahren, die dem Patienten drohen, hingewiesen werden.

OLG Celle, 1. Zivilsenat, Urteil vom 25. Juni 1984 -1 U 44/83-

Krankenhaus / Organisationsverschulden / Medikamentevorhaltung / Risikoaufklärung / Beweiswürdigung

a) Es kann ein Organisationsverschulden des Krankenhausträgers darin liegen, dass ein Medikament mit erheblich niedrigeren Risiken für den Patienten (hier: PPSB-sicher) nicht rechtzeitig vor der Operation zur Verfügung steht.

b) Behauptet die Arztseite. der Patient hätte bei vollständiger und richtiger Aufklärung über deren Risiken in die vorgeschlagene Behandlung eingewilligt, so hat der Patient plausibel darzulegen, dass er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, nicht aber auch, wie er sich tatsächlich entschieden hätte.

BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 11. Dezember 1990 -VI ZR 151/90- (Oberlandesgericht Koblenz; Landgericht Bad Kreuznach)

Spermakonserve / Aufbewahrungskriterien / Vernichtung / Selbstbestimmungsrecht

Wird Sperma, das der Spender hat einfrieren lassen, um sich für eine vorhersehbare Unfruchtbarkeit die Möglichkeit zu erhalten, eigene Nachkommen zu haben, durch das Verschulden eines anderen vernichtet, dann steht dem Spender unter dem Gesichtspunkt der Körperverletzung ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu.

BGH, 6. Senat, Urteil vom 09. November 1993 -VI ZR 62/93- (Oberlandesgericht Frankfurt; Landgericht Marburg)

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2. Dokumentationspflicht

Risikopatient / Decubitus-Prophylaxe und -Behandlung / Polsterungen / Umbettungen / Bäder / Krankengymnastische Übungen / Wasserbett

Bei einem Risikopatienten sind in den Krankenunterlagen die ärztliche Diagnose sowie die ärztlichen Anordnungen hinsichtlich der Wahl der erforderlichen Pflegemaßnahmen festzuhalten. Entspricht die Dokumentation diesen Grundsätzen nicht, so kann dem geschädigten Patienten billigerweise nicht die volle Beweislast für die behaupteten Behandlungsfehler obliegen.

BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 02. Juni 1987 -VI ZR 174/86- (Landgericht Bremen; Oberlandesgericht Bremen)

Dokumentationspflicht / Befundsicherung / Behandlungsfehler / Beweiserleichterung

Dokumentationsversäumnisse eines Arztes vermögen nur ausnahmsweise hinsichtlich der haftungsbegründeten Kausalität zugunsten des Patienten Beweiserleichterungen zu rechtfertigen, wenn sich der Behandlungsfehler, der mangels hinreichender Dokumentation anzunehmen ist, als eine grobe ärztliche Regelwidrigkeit darstellt oder wenn eine medizinisch zweifelsfrei gebotene Befundsicherung unterblieben ist.

Solche beweisrechtlichen Auswirkungen haben Dokumentationsversäumnisse nicht, wenn zwar die Dokumentation äußerst lückenhaft ist, diese Lücken aber aufgrund der Bekundungen von Zeugen nachvollziehbar geschlossen werden können.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 1991 -8 U 194/89- Bemerkung: Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluss vom 20.10.1992 -VI ZR 55/92- nicht angenommen.

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3. Aufklärungspflicht

Hinweispflicht auf nachteilige Operationsfolgen / Beweislast / Lähmung der Gesichts- und Gehörnerven als Folge operativer Entfernung von Knochenwucherungen im Gehörgang

1. Eine Verpflichtung des Arztes, den Kranken auf alle nachteiligen Folgen aufmerksam zu machen, die möglicherweise bei einer dem Kranken angeratenen Operation entstehen können, kann nicht anerkannt werden, insbesondere dann, wenn es sich um fern liegende Risiken handelt.

2. Die Beweislast für die Feststellung der Ursache einer Verletzung des Kranken bei einer Operation liegt beim Patienten.

RG, III. Zivilsenat, Urteil vom 01. März 1912 -Rep. III. 231/11- (Landgericht II Berlin; Kammergericht daselbst)

Penicillin-Injektion / Schädigung des nervus ischiadicus / Teillähmung des Beines / Einwilligung der Mutter des geschädigten Kindes

Der Arzt ist nicht verpflichtet, den Patienten über Risiken aufzuklären, die nur durch eine fehlerhafte Behandlung entstehen können.

BGH VI. Zivilsenat. Urt. v. 19. März 1985 - VI ZR 227/83 -

Kosmetische Operation / Bauchdeckenstraffung / Außenseitermethode / Narbenbildung

Auf eine von ihm angewandte Außenseitermethode muss der Arzt den Patienten hinweisen, wenn sie unter Umständen mit größeren, jedenfalls aber mit erheblichen anderen Risiken verbunden ist als die herkömmliche Verfahrensweise.

OLG Celle 1. Zivilsenat Urt. v. 20. Mai 1985 - 1 U 33/84 -

Postoperative Nekrosefistel / Totaloperation / Allgemeines Operationsrisiko / "Klebeversuch" / Psychische Belastung / Künstlicher Darmausgang

Ein Arzt braucht nicht auf jede Möglichkeit von Komplikationsfällen hinzuweisen, insbesondere nicht auf solche, die für die beabsichtigte Operation atypisch sind.

OLG Köln 7. Zivilsenat Urt. v. 17. Dezember 1981 - 7 U 145/81 -

Chondropathia patellae / Behandlungsalternativen / Operativer Eingriff / Konservative Behandlung / Wahlmöglichkeit

1. Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes.

2. Gibt es indessen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit unterschiedlichen Risiken und Erfolgsaussichten, besteht also eine echte Wahlmöglichkeit, so ist der Patient darüber aufzuklären und ihm die Entscheidung zu überlassen.

BGH VI. Zivilsenat Urt. v. 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - (Landgericht München II; Oberlandesgericht München)

Aufklärungsgespräch / Informationspflichten / Informationsumfang / Arthrose

Ein Patient, der in leicht verständlicher Umgangssprache über die Komplikationsmöglichkeiten eines Eingriffs aufgeklärt worden ist und zusätzliche Fragen zur Operation gestellt hat, kann sich nicht darauf berufen, dass er wegen seines geringen Bildungsstandes die mündlichen und schriftlichen Informationen über den Eingriff nicht habe verstehen und würdigen können.

OLG Saarbrüchen Urt. v. 24. März 1993 - 1 U 126/92 - Bemerkung: Der BGH hat die Revision der Kl. nicht angenommen (Beschl. v. 12.04.1994 - VI ZR 170/93 -

Kniegelenkspunktion / Infektionsrisiko / Aufklärungspflicht

1. Vor einer Punktion des Kniegelenks muss über das damit verbundene Infektionsrisiko aufgeklärt werden.

2. Ergeben sich nach einer Punktion des Kniegelenks Infektionsanzeichen, so muss zur weiteren Abklärung neben einer Röntgendiagnostik eine Serologie und bakteriologische Untersuchung des Punktats erfolgen.

OLG Hamm Urt. v. 20. Mai 1998 - 3 U 139/97 -

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