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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

4. Einwilligung

Einwilligung / Befugnis zu körperlichen Eingriffen gegen den Willen des Patienten / Irrtum des Arztes über Eingriffsbefugnis / Verwertung schriftlicher Äußerungen der von Sachverständigen befragten Ärzte

1. Der Einwilligung des Patienten zu einem seine körperliche Unversehrtheit verletzenden Eingriff bedarf es nur dann nicht, wenn Gefahr im Verzuge ist.

2. Ein Handeln gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten ist dem Arzt auch bei Gefahr im Verzuge nicht gestattet, sofern das Gesetz dies nicht ausnahmsweise erlaubt.

3. Die Widerrechtlichkeit des Eingriffs entfällt auch nicht dadurch, dass der Arzt irrtümlich glaubt, dazu befugt zu sein.

RG II. Zivilsenat. Urt. v. 19. Juni 1936 - II 298/35 - (Landgericht Trier; Oberlandesgericht Köln)

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Verdachtsdiagnose / Sorgfaltspflichten / Facharzt

Die Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die zur Abklärung einer Verdachtsdiagnose erforderlich ist, ist in einem späteren Haftpflichtprozess rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat.

BGH, Urt. v. 24. Juni 1997 - VI ZR 94/96 - (OLG Oldenburg, Landgericht Oldenburg)

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