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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

Besonderheiten beim Belegarztsystem

Das sogenannte Belegarztmodell gibt es in zahlreichen Varianten. Im gynäkologisch-geburtshilflichen Bereich war die klassische Form die Ein- bzw. Zwei-Mann-Belegabteilung im eher ländlichen Bereich. Eindeutigen Vorzug genießt seit den 70er Jahren aber das sogenannte kooperative Belegarztsystem, das nach den Vorstellungen der Deutschen Ärzteschaft prinzipiell für alle Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung bis zu etwa 300 Betten geeignet ist. Im kooperativen Belegarztsystem versorgen mehrere Ärzte gleicher Fachrichtung gemeinsam die stationär aufgenommenen Patientinnen. Die Kooperation erstreckt sich auf nahezu alle Arbeitsbereiche, insbesondere Vertretung im Falle von Krankheit, Urlaub oder Fortbildung, Assistenz sowie Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes.

Neben den reinen Tätigkeitsformen gibt es in zunehmendem Maße auch Mischmodelle, d.h., in einer normalerweise hauptamtlich geführten Abteilung werden zusätzlich Belegärzte gleicher Fachrichtung tätig, die dort mehr oder weniger ausschließlich ihre Patientinnen betreuen.

Die Attraktivität des Belegarztsystems besteht in der Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Tätigkeit, hilft Doppeluntersuchungen zu vermeiden und gibt der Patientin die Möglichkeit, in der Obhut des Arztes ihres Vertrauens zu bleiben. Die Risiken liegen im Bereich der Präsenzpflicht, der uneingeschränkten und sofortigen Erreichbarkeit und der zum Teil unzureichenden Organisationsstruktur.

Der Belegarztvertrag ist ein Vertrag, der eigenen Regeln folgt. Aus diesem Grunde ist der Belegarzt an Weisungen nicht gebunden, muss allerdings mit der vorhandenen Ausstattung des Krankenhauses vorliebnehmen und kann allenfalls Anschaffungs- oder Erneuerungswünsche äußern.

In Schadenfällen, die der Belegarzt verursacht hat, haftet er dem Patienten gegenüber unmittelbar. Angestellte des Krankenhauses, die bei seinen ärztlichen Leistungen mitwirken oder Leistungen erbringen sind sogenannte Erfüllunggehilfen des Belegarztes. Auch für die von diesen schuldhaft begangenen Fehler hat der Belegarzt unmittelbar einzustehen. Auch für Fehler der angestellten Hebamme kann daher eine Haftung für den Belegarzt bestehen, andererseits kann auch eine Haftung des Krankenhausträgers für Fehler dieser Hebamme in Betracht kommen, für Tätigkeiten die nicht dem belegärztlichen Pflichtenkreis zuzurechnen sind.

Das bedeutet im Ergebnis, dass der Krankenhausträger im Falle einer Belegabteilung ein wesentlich geringeres Haftungsrisiko trägt als im Falle einer Anstaltsabteilung.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit bei Belegarztsystemen ein außerordentlich schwieriger Komplex und in jedem Einzelfall genau zu überprüfen ist, wer konkret welchen Fehler begangen hat, ob dieser Fehler im Rahmen dieses Systems entstanden ist, oder ob der Fehler etwa dem Krankenhausträger zuzurechnen ist.

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