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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

Trisomie 21

Das Oberlandesgericht Zweibrücken befaßte sich 1998 mit dem Fall einer 42 Jahre alten Frau, die zum dritten Male schwanger war. Mit einem damals handelsüblichen Schwangerschaftstest im Frühurin konnte diese Schwangerschaft zunächst nicht festgestellt werden. Die Frau nahm daher weiter die verordneten Ovulationshemmer, erschien aber trotz Fortdauer des Ausbleibens der Regelblutung erst wieder ca. vier Monate später in der Praxis des Frauenarztes. Anlässlich dieser Untersuchung wurde eine Schwangerschaft in der 23. Woche festgestellt. Die Frau wurde schließlich von einem Kind mit einer schweren Form von Trisomie 21 entbunden.

Das Gericht gab der Klage der Frau auf Unterhalt nebst dem behindertengerechten Mehraufwand für das Kind, gemindert um eine Mitverschuldensquote der Mutter, statt. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Geburt und der Mehrbelastung durch die Betreuung des behinderten Kindes wurde abgelehnt: Da dem Frauenarzt aufgrund der Vorgeschichte bekannt gewesen war, dass es sich um eine Problemschwangerschaft gehandelt hat, hätte er sich nicht mit dem negativen Schwangerschaftstest und der anschließenden Untersuchung zufrieden geben müssen. Er hätte vielmehr die Frau zu einer Nachkontrolle einbestellen müssen, denn bei dieser ungeklärten Situation (Ausbleiben der Monatsblutung) war an das Zeitfenster zu denken, in dem trotz bestehender Schwangerschaft ein Nachweis noch nicht gelinge. Der Mutter wird Mitverschulden attestiert, weil sie einfach vier Monate zugewartet hat, ohne einen neuen Beratungstermin zu vereinbaren. Grund für die Haftung des Frauenarztes war jedoch nicht die übersehene Schwangerschaft an sich, sondern die unzureichende Beratung über die Möglichkeiten der pränatalen Diagnostik. Das Gericht ging davon aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch nach der damals noch gegebenen embryopathischen Indikation gerechtfertigt gewesen wäre.

Zusammenfassend stellt das Gericht damit klar, dass der Arzt sich nicht mit einer gynäkologischen Untersuchung begnügen darf, in den Fällen, in denen alle Umstände für das Vorliegen einer Schwangerschaft sprechen, wenn diese kein positives Ergebnis erbracht hat.

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