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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

Weitere organisatorische Verantwortungsbereiche

a) Räumliche und hygienische Rahmenbedingungen

Die vorzuhaltende Beschaffenheit des Krankenhauses hängt maßgeblich von ihrem Versorgungsauftrag ab, daneben sind Alteinrichtungen sowie finanzielle Lage des Krankenhausträgers zu berücksichtigen. Allgemein ist zu fordern, dass sich der Kreißsaal und der OP in räumlicher Nähe befinden müssen. Kreißsäle müssen so eingerichtet sein, dass dort im Notfall auch operativ entbunden werden kann. Anderenfalls könnte es passieren, daß ein OP, der freigehalten worden ist, beispielsweise durch einen neuen Notfall besetzt würde und daher die erforderliche geburtshilfliche Betreuung nicht gewährleistet wäre. Nicht hinreichende räumliche und hygienische Bedingungen können dazu führen, dass eine Haftung des zuständigen Krankenhausträgers unter den Gesichtspunkten des Organisationsverschuldens in Betracht kommt.

b) Personelle Ausstattung

Darüberhinaus ist erforderlich, dass jederzeit, d.h. ein lückenloser Bereitschaftsdienst gewährleistet ist. Ein Krankenhausträger, der nicht durch entsprechende organisatorische Maßnahmen dafür sorgt, dass in jedem Fall ein Arzt bei der Geburt zugegen ist, verstößt gegen seine vertraglichen und deliktischen Verpflichtungen der Schwangeren gegenüber. Es kommt in diesem Fall ebenfalls eine Haftung aufgrund Organisationsverschuldens in Betracht. Esmuss überdies gewährleistet sein, dass der erforderliche Anästhesiedienst rund um die Uhr verfügbar ist, so dass z.B. eine dringend notwendig werdende Sectio ohne unnötige zeitliche Verzögerung in Angriff genommen werden kann. Ist ein Krankenhausträger dazu nicht in der Lage (entweder aus personellen oder finanzellen Gründen), muss er entweder eine Schließung der geburtshilflich-gynäkologischen Abteilung erwägen, oder dieses durch entsprechende Warnhinweise deutlich machen.

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