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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

8. Anspruchsgegner

Schwierigkeiten bereitet immer wieder die Frage, gegen wen vorgegangen werden muß. Dies hat der (Ruin-)fall des Rechtsanwaltes Sorglos eindrucksvoll gezeigt. Handelt es sich etwa um den Hausarzt, der den Fehler begangen hat, ist dies klar. Handelt es sich aber um eine Gemeinschaftspraxis oder ein Krankenhaus, so ist der Anspruchsgegner nicht immer einfach zu bestimmen. Grundsätzlich ist in einer Gemeinschaftspraxis gegen denjenigen Arzt vorzugehen, der den Fehler begangen hat, haben mehrere Ärzte der Praxis den Fehler begangen, so sind alle Anspruchsgegner. Die Gemeinschaftspraxis ist aber nicht mit der Praxisgemeinschaft, bei der sich mehrere Ärzte lediglich räumlich zusamamengefunden haben, zu verwechseln. Bei letzterer haftet immer nur der behandelnde Arzt, sowohl deliktisch als auch vertraglich, wogegen bei der Gemeinschaftspraxis alle Ärzte gemeinsam vertraglich haften.

Bei Fehlern im Krankenhaus ist grundsätzlich der Krankenhausträger Anspruchsgegner, das kann die Stadt, die Gemeinde etc sein, aber auch das Krankenhaus selber, wie regelmäßig bei Universitäts-Kliniken.

Besonderheiten ergeben sich bei Belegkrankenhäusern, beim sog. gespaltenen und totalen Krankenhausvertrag, bei Durchgangsärzten, bei Urlaubsvertretern, bei der Notfallbehandlung und bei beamteten Ärzten. Insoweit ist wiederum der Rat des Rechtskundigen gefragt.

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