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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

9. Gerichtszuständigkeit

a) Sachliche Zuständigkeit

Bei einer Schadensersatzklage ist zu bedenken, dass diese bis zum einem Streitwert von einschließlich 10.000,- DM beim zuständigen Amtsgericht einzureichen ist. Ab einem Streitwert von mehr als 10.000,- DM ist das Landgericht zuständig. Dort ist auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend gesetzlich vorgeschrieben, während beim Amtsgericht auch eine eigene Interessenvertretung möglich wäre.

b) Örtliche Zuständigkeit

Grundsätzlich ist die Klage an dem Ort einzureichen, wo sich der Behandlungsfehler ereignet hat, das heißt wo der Arzt seine Praxis hat oder sich das Krankenhaus befindet. Möglicherweise kommt aber auch ein anderer Ort in Betracht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Träger des Krankenhauses sich an einem anderen Ort befindet. In diesem Fall ist dort zu klagen.

b) Örtliche Zuständigkeit

Grundsätzlich ist die Klage an dem Ort einzureichen, wo sich der Behandlungsfehler ereignet hat, das heißt wo der Arzt seine Praxis hat oder sich das Krankenhaus befindet. Möglicherweise kommt aber auch ein anderer Ort in Betracht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Träger des Krankenhauses sich an einem anderen Ort befindet. In diesem Fall ist dort zu klagen.

c) Anwaltszwang vor Gericht

Der sog. Anwaltszwang wird in § 78 Zivilprozessordnung geregelt. Danach müssen sich die Parteien vor den Landgerichten durch einen bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das bedeutet, dass bei einem Streitwert über 10.000,- DM zwingend ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss, da ansonsten die Klage bereits unzulässig ist und daher abgewiesen wird. Vor dem Amtsgericht, also bei einem Streitwert bis zu 10.000,- DM kann die Partei selbst vor Gericht auftreten.

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