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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

5. Schadensarten/ und -umfang

a) Immaterieller Anspruch (Schmerzensgeld)

Das Schmerzensgeld dient dazu, dem Geschädigten das Leben trotz der erlittenen Verletzungen und Schmerzen wieder etwas angenehmer zu gestalten. Es hat sowohl eine Genugtuungs- als auch eine Ausgleichsfunktion. Die Schmerzen des Geschädigten oder in Ausnahmefällen seiner Angehörigen erhalten daher einen gesonderten Ersatzanspruch. Im Gesetz wurde dieses im Paragraphen 847 BGB ausdrücklich niedergelegt. Dort heißt es:

„Schmerzensgeld: Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Verletzte wegen des Schadens...eine billige Entschädigung in Geld verlangen.“

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes sind alle Umstände des jeweiligen Falles zu berücksichtigen, so dass völlig identische Konstellationen nicht existieren. Der oftmals von Patienten seinem Rechtsanwalt vorgetragene Vorhalt, ein Bekannter habe für den gleichen Schaden einen bestimmten Schadensersatzbetrag erhalten, daher müsse der eigene Schmerzensgeldbetrag ebenso hoch sein, ist insofern nicht ganz stichhaltig. Immerhin hat sich in der Rechtsprechung die Heranziehung ähnlicher Fallkonstellationen (Präzedenzfälle) bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe in der Praxis herausgebildet. Entscheidende Bedeutung kommt hier den sogenannten Schmerzensgeldtabellen zu. Eine Sammlung mit über 2.400 Urteilen und neuesten Entscheidungen findet sich in der vom ADAC - Verlag veröffentlichten sogenannten Hack’schen Tabelle „Schmerzensgeld-Beträge“, Hacks, Ring, Böhm, die das Handwerkszeug jedes Rechtsanwaltes auf dem Gebiet des Personenschadens darstellt.

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldbetrages spielen im Einzelfall folgende Erwägungen eine mitentscheidende Rolle:

- Alter des Geschädigten

- Mitverschulden

- Verringerung der Heiratsaussichten

- Berufsunfähigkeit bzw. die Minderung der Erwerbsfähigkeit

- Wirtschaftliche Verhältnisse (von Schädiger und Geschädigtem)

- Eigenarten in der Person des Geschädigten

- Regulierungsverzögerung des Schädigers oder seiner Versicherung

- u.v.a.m.

So kann es z.B. einen großen Unterschied ausmachen, ob ein Rechts- oder Linkshänder, ein Fußballspieler oder ein Pianist eine Handverletzung erleidet.

Eine Besonderheit besteht hinsichtlich der Schmerzensgeldansprüche bei Verstorbenen: Einerseits können die Angehörigen einen eigenen Anspruch haben, wenn sie „leidensbedingt selbst über das gewöhnliche Maß hinaus erkranken“. So kann das Miterleben des Schadenfalles aus nächster Nähe oder die Mitteilung vom Tode naher Verwandter oder gar der eigenen Kinder eine Gesundheitsschädigung in Form eines Schocks und nachfolgender psychischer und physischer Folgen hervorrufen. Zum anderen kann der Schmerzensgeldanspruch aber auch ererbt werden.:

Bis zum 01.07.1990 fand insofern häufig ein entwürdigender Wettlauf mit dem Tode statt, denn das damalige Gesetz sah vor, dass ein Schmerzensgeldanspruch nur bei vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit (durch Erhebung einer Klage) vererblich sei. Beides war zeitlich aber kaum zu schaffen, weil der Verletzte oftmals verstarb, noch ehe hierfür die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet werden konnten. In solchen Fällen gingen die Erben dann leer aus. Heutzutage sind neben nahen Angehörigen auch Neffen und Nichten, Enkel oder sonstige Erben Nutznießer der Gesetzesänderung und können die Ansprüche des Verstorbenen geltend machen. Schwierigkeiten bereitet allerdings deren Höhe bei sehr kurzer Überlebenszeit nach der Schädigung. Es gilt die Grundregel, je länger die Leidenszeit bis zum Tode, umso höher ist das Schmerzensgeld.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Gerichte anstatt oder neben einem Kapitalbetrag auch eine monatlich zu zahlende Schmerzensgeldrente zubilligen können.Nachfolgend haben wir weitere von deutschen Gerichten zugesprochene Schmerzensgelbeträge zusammenfassend aufgeführt:

Zu der Schmerzensgeldtabelle:

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b) Materieller Anspruch

Neben dem Schmerzensgeldanspruch steht dem Geschädigten auch der sog. materielle Schadensersatzanspruch zu. Hierunter fallen:

aa) Erwerbsschaden

Zu ersetzen ist der Verlust von Erwerbseinkommen jeglicher Art und von Vermögensvorteilen, die im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft stehen, sowie alle finanziellen Nachteile, die durch den Ausfall der Arbeitskraft verursacht werden.

Dazu gehören der Arbeitslohn oder das Gehalt, einschließlich Urlaubsentgelt, Sonderzuwendungen, Überstundenvergütung, Treueprämie, Erschwerniszulagen, Sachbezüge etc., Arbeitslosengeld und -hilfe, Nebeneinkünfte, Gewinn eines Selbständigen, Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters, Ausbildungsvergütung, versicherungsrechtliche Nachteile (z.B. Prämienerhöhungen), Rentenminderung (nur ausnahmsweise) etc.

Wie hoch der Erwerbsschaden ist, muss der Geschädigte beweisen. Er braucht allerdings nicht beweisen, dass und in welcher Höhe Einkünfte ohne das Schadenereignis mit Gewißheit erzielt worden wären, sondern es genügt der Nachweis einer gewissen Wahrscheinlichkeit. Das zuständige Gericht muss die Höhe des Schadens in freier Überzeugung schätzen.

Beispielsfall (stark vereinfacht): Der 50jährige Geschädigte hat vor dem Vorfall monatlich 5.000,- DM monatlich verdient. Nach dem Vorfall ist ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden keine Arbeitstätigkeit mehr möglich. Er erhält kein Geld mehr. Er kann als Schadenersatzanspruch nunmehr monatlich 5.000,- DM beanspruchen. Berücksichtigt man eine fiktive Arbeitstätigkeit bis zum Ende des 65. Lebensjahres, so könnte der Geschädigte beanspruchen: 5.000,- DM x 12 Monate x 15 Jahre = 900.000,- DM (unberücksichtigt geblieben sind in diesem Fall Zuwendungen wie Lohnfortzahlung, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe etc., die abgezogen werden müßten, aber auch die gewöhnlichen Lohnsteigerungen, die hinzuzurechnen wären).

Der Geschädigte hat aber auch eine sogenannte Schadensminderungspflicht, d.h. wenn er in seinem alten Beruf nicht mehr arbeiten kann, muss er seine ihm verbliebene Arbeitskraft, beispielsweise durch Teilzeitarbeit oder an einem schonenderen Arbeitsplatz anbieten. Gegebenenfalls muß er sich sogar umschulen lassen und hierfür mitunter sogar seinen Heimatort verlassen. Grundsätzlich hat der Schädiger für alle vermögensrechtlich relevanten Nachteile einzutreten, die infolge einer Verzögerung der Berufsausbildung entstehen. Zu ersetzen sind daher die entgangene Ausbildungsvergütung für den Zeitraum der Verzögerung und das entgangene Gehalt für den Zeitraum der unfallbedingten Verzögerung des Berufseintritts. Aber auch die zukünftige Kürzung der Altersrente, soweit keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden oder erstattet werden. Berücksichtigung finden auch Eingangsverschlechterungen im Beruf und der mögliche Verlust eines Stipendiums. Kann der Geschädigte infolge einer bleibenden Behinderung nicht den Beruf ausüben, der ohne den Vorfall wahrscheinlich ergriffen worden wäre, ist das entgangene Einkommen oder ein etwaiger Minderverdienst zu ersetzen.

bb) Haushaltshilfekosten

Die Führung des Haushaltes einschließlich der Betreuung und der Erziehung der Kinder bildet eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft. Wird eine haushaltsführende Person in ihrer Gesundheit beeinträchtigt, steht ihr ein eigener Schadensersatzanspruch zu. In der Praxis wird die Geltendmachung (übrigens auch von vielen Rechtsanwälten) dieser Ansprüche oft aus Unkenntnis oder Sorglosigkeit vergessen, was hohe finanzielle Einbußen mit sich bringt. Denn es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte eine Haushaltshilfekraft einstellt und die hierfür benötigten Kosten dem Schädiger in Rechnung stellt, sondern er kann auch die fiktiven Kosten für eine Hilfskraft ansetzen.

Die Höhe der Schadenbeträge richtet sich dann nach dem Nettolohn einer erforderlichen und geeigneten Hilfskraft. In der Praxis wird die Höhe des Schadens entweder pauschal geschätzt oder es werden die Grundsätze von „Schulz-Borck/Hofmann: Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt“ angewandt. Zur Klarstellung: Selbstverständlich kommen auch dem Ehegatten analog diese Grundsätze zugute, wenn er vor dem Vorfall im Haushalt mitgeholfen hatte (beispielsweise durch Einkaufen, Kochen, Gartenpflege tc.) und dieses seither aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfange kann.

Die Berechnungsgrundsätze lauten wie folgt:

- Objektiv erforderlicher wöchentlicher Zeitaufwand für den Umfang der tatsächlich erbrachten Haushaltsführung/Kinderbetreuung/Gartenpflege

- multipliziert mit dem Prozentsatz der konkreten Behinderung

- multipliziert mit dem Netto-Stundenlohn einer erforderlichen Hilfskraft (BAT X oder Zugehfrau)

- abzüglich Rente eines Sozialversicherungsträgers von dem Teil des Schadensersatzes, der sich auf den Ausfall in der Haushaltsführung für die Familienangehörigen bezieht (Aufteilung nach Kopfzahl)

- multipliziert mit der Haftungsquote.

Grundsätzlich wird Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Haushaltsführung in Rentenform geleistet, es bietet sich in der Praxis aber das Aushandeln - einer gerichtlich nicht zu erzwingenden - Kapitalabfindung an. Ausgangspunkt dafür ist die statistische Lebenserwartung entsprechend der gültigen Sterbetafeln, so daß beispielsweise der 50jährige Geschädigte, der monatlich einen Anspruch auf 1.500,- DM hat, auf eine Kapitalabfindung in Höhe von 1.500,- DM x 12 Monate x 25 Jahre (angenommene statistische Lebenserwartung) = 450.000,- DM hoffen kann; außer acht gelassen sind insoweit die üblichen Lohnsteigerungen, die zu einem Zuschlag führen und die Verzinsung, die einen Abschlag bedingt.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass dem unverletzten Ehepartner und Kindern eine Mithilfepflicht im Haushalt trifft, so dass die angesetzten fiktiven Haushaltshilfestunden dementsprechend weiter zu kürzen sind. Bei hohen zu erwartenden fiktiven Haushaltshilfekosten bietet sich in der Praxis mitunter die Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Experten auf dem Gebiet der Haushaltshilfe an, damit nicht unnötig überhöhte oder zu niedrige Ansprüche angemeldet werden.

cc) Pflegekosten

Entscheidend ist, wie die Pflege konkret gestaltet wird. Bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim sind die dort anfallenden Kosten zu übernehmen, wobei Leistungen der Pflegekasse anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind.Bei Einstellung von professionellen Pflegekräften sind deren Kosten zu erstatten. Erfolgt die Pflege innerhalb der Familie kostenlos ist dieser zusätzlicher Aufwand der Familienangehörigen angemessen auszugleichen.

dd) Sonstige „Vermehrte Bedürfnisse“

Alle Aufwendungen die durch den Schadenfall eingetreten sind und ständig wiederkehren, können ebenso als Schadenspositionen geltend gemacht werden. Als Beispiele seien genannt:

- Automatik und sonstige zusätzliche Einrichtungen für ein Kfz

- Kosten für Behindertenwerkstatt

- Diät

- Elektronische Schreibhilfe

- Höhere Heizkosten

- Körperpflegemittel

- Privatunterricht für Schüler

- Stärkungsmittel

- Kosten durch behindertengerechten Umbau der Wohnung.

ee) Sonstige materielle Ansprüche

Schließlich hat der Geschädigte noch Anspruch auf Zahlung sämtlicher ihm weiter durch den Vorfall entstandenen Zusatzkosten.

Hierzu gehören z.B. Heilbehandlungskosten für Nachbehandlungen, Kuren, Rehabilitationsmaßnahmen, Medikamentenzuzahlungen, Mehrkosten für Telefonate, Zusatzverpflegungskosten, Fahrtkosten zu Krankenhäusern, Ärzten, Hilfsmittel, Brillen, etc.

Auch Besuchskosten naher Angehöriger fallen hierunter, soweit sie sich in einem angemessenen Rahmen halten und nach ärztlicher Auffassung für die Heilung zweckmäßig sind. Diese Ansprüche stehen nicht den Besuchern, sondern dem Verletzten selbst zu. Es sind umfaßt: Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall und Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes.

c) Ansprüche im Todesfalle

Im Todesfalle bestehen einige Besonderheiten. So sind auch die Beerdigungskosten als Schadensposition in Ansatz zu bringen. Daneben haben die unterhaltsberechtigten Angehörigen Anspruch auf Ersatz des mittelbaren Schadens, der ihnen durch Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Der gesetzliche Unterhalt umfaßt die wirtschaftliche Unterstützung (Barunterhalt) und die persönliche Betreuung (Haushaltsführung, Erziehung) des Unterhaltsberechtigten.

Schadensersatz ist längstens für die „mutmaßliche Dauer“ des Lebens des Unterhaltsverpflichteten zu leisten, wobei die Hinterbliebenen zwischen einer Rente und bei wichtigem Grund einer Kapitalzahlung wählen können. Keinen Unterhaltsanspruch haben im Gegensatz zu Ehegatten untereinander und Verwandten in gerader Linie, Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und Stiefkinder gegen den Ehepartner des leiblichen Elternteils.

Beim Tode des Alleinverdieners stellt sich die Schadensberechnung in der Praxis und Rechtsprechung wie folgt dar: Vom Nettoeinkommen des Getöteten werden die sog. fixen Kosten der Haushaltsführung (z.B. Miete, Strom, Heizung, Massenmedien, einzelne Versicherungen u.a.m.) in Abzug gebracht. Vom verbleibenden Betrag werden die Unterhaltsquoten der Hinterbliebenen ermittelt. Sind dies beispielsweise die Ehefrau und zwei Kinder, dann betragen die Quoten für die Witwe 35 % und für die Kinder jeweils 15 %. Den jeweiligen Unterhaltsquoten sind wiederum die fixen Kosten der Haushaltsführung hinzuzurechnen bevor etwaige Hinterbliebenenrenten abgezogen werden. Beim Tode des Haushaltsführenden oder wenn beide Ehegatten erwerbstätig waren, sind der Berechnung des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts teilweise abweichende Faktoren zugrunde zu legen.

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