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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

10. Kosten

Die Kosten des Rechtsstreits richten sich nach dem gerichtlich festzusetzenden Streitwert. Je höher die geltend gemachte Forderung ist, desto höher sind die Kosten des Rechtsstreits.Grundsätzlich trägt diejenige Partei die Kosten, die im Prozeß unterliegt. Für die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gilt dasselbe. Sie gehören zu den Kosten eines anschließenden oder bereits schwebenden Rechtsstreits.

Im Nachfolgenden seien einige Beispiele genannt, wobei der Einfachheit halber von einem arzthaftungsrechtlichen Prozeß ausgegangen wird, der mit einem abweisenden Urteil endet und in dem ein gerichtlich bestellter Sachverständiger tätig geworden ist:

 
1.) Streitwert: 10.000,- DM
 
Gebühren 1. Instanz:
 
 
Eigene Rechtsanwaltsgebühren:
 
10/10 - Prozeßgebühr
595,00 DM
 
10/10 - Verhandlungsgebühr
595,00 DM
 
10/10 - Beweisgebühr
595,00 DM
 
Zwischensumme:
1.785,00 DM
 
Auslagenpauschale
40,00 DM
 
16 % Mehrwertsteuer
292,00 DM
 
Gesamtbetrag
2.117,00 DM
 
 
Rechtsanwaltsgebühren Gegenseite (dito)
2.117,00 DM
 
Gerichtskosten
705,00 DM
 
 
Gutachterkosten (pauschal)
2.000,00 DM
 
Gesamtkosten für die 1. Instanz
6.939,00 DM
 
 
Gebühren 2. Instanz:
 
 
Eigene Rechtsanwaltsgebühren:
2.738,18 DM
 
Fremde Rechtsanwaltsgebühren:
2.738,18 DM
 
Gutachterkosten (pauschal)
2.000,00 DM
 
 
Gesamtkosten für die 2. Instanz
7.476,36 DM
 
 
 
2.) Streitwert: 50.000,- DM
 
Gebühren 1. Instanz:
 
 
Eigene Rechtsanwaltsgebühren:
 
10/10 - Prozeßgebühr
1.425,00 DM
 
10/10 - Verhandlungsgebühr
1.425,00 DM
 
10/10 - Beweisgebühr
1.425,00 DM
 
Zwischensumme:
4.275,00 DM
 
Auslagenpauschale
40,00 DM
 
16 % Mehrwertsteuer
690,40 DM
 
Gesamtbetrag
5.005,40 DM
 
 
Rechtsanwaltsgebühren Gegenseite (dito)
5.005,40 DM
 
 
Gerichtskosten
1.965,00 DM
 
 
Gutachterkosten (pauschal)
2.000,00 DM
 
 
Gesamtkosten für die 1. Instanz
13.975,80 DM
 
 
2.) Streitwert: 200.000,- DM
 
Gebühren 1. Instanz:
 
 
Eigene Rechtsanwaltsgebühren:
 
10/10 - Prozeßgebühr
2.765,00 DM
 
10/10 - Verhandlungsgebühr
2.765,00 DM
 
10/10 - Beweisgebühr
2.765,00 DM
 
Zwischensumme:
8.295,00 DM
 
Auslagenpauschale
40,00 DM
 
16 % Mehrwertsteuer
1.333,60 DM
 
Gesamtbetrag
9.668,60 DM
 
 
Rechtsanwaltsgebühren Gegenseite (dito)
9.668,60 DM
 
 
Gerichtskosten
5.265,00 DM
 
 
Gutachterkosten (pauschal)
2.000,00 DM
 
 
Gesamtkosten für die 1. Instanz
26.602,20DM
 

Kostenmäßig können weiterhin Zeugengebühren, Fahrt- und Abwesenheitsgelder, Kosten eines weiteren Sachverständigen, Vergleichsgebühren u.a.m. zu Buche schlagen, so dass ein gerichtliches Verfahren, insbesondere in zwei Instanzen, ein erhebliches Kostenrisiko in sich trägt.

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