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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

11. Kostenübernahme

Es gibt für finanziell schwach gestellte Personen aber dennoch mehrere Möglichkeiten, einen Prozeß ohne oder mit geringerem Kostenrisiko zu führen.

a) Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherer bieten unter den Versicherungsbezeichnungen Privat-/Familienrechtsschutz einen umfassenden Rechtsschutz für medizingeschädigte Patienten an. Zwar machen diese Versicherungen in der Praxis oft unnötigerweise eine Versicherungsbestätigung von bestimmten Voraussetzungen abhängig, wie beispielsweise der Vorlage eines fachmedizinischen Gutachtens, in dem der Behandlungsfehler bestätigt wird, oder von der Benennung sonstiger adäquater Beweismittel. All diese Einschränkungen sind für den Eintritt des Rechtsschutzfalles jedoch nicht von Belang. Vielmehr tritt der Versicherungsfall bereits zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Patient den berechtigten, das heißt nicht mutwilligen Verdacht auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers hegt. Es reicht demnach in Zweifelsfällen schon aus, dass ein Behandlungserfolg nicht eingetreten ist, oder es dem Patienten nach der Behandlung schlechter geht, als vorher. In den Fällen, in denen Rechtsschutzversicherungen unberechtigt den Deckungsschutz nicht erteilen, bietet sich die Androhung einer sogenannten Deckungsschutzklage an. Gerade bei schwer medizingeschädigten Patienten ist die Verzögerungstaktik der Versicherungen und damit die Ungewißheit für den Patienten, ob seine Rechtsschutzversicherung für die entstehenden Kosten aufkommen wird, nicht akzeptabel.

b) Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe will Parteien, die die Verfahrenskosten nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen. Dazu schreibt das Gesetz vor: „Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.“ Einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat danach, wer einen Prozess führen muss und die dafür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann und nach Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten hat, den Prozess zu gewinnen. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt. Sie kann ferner z.B. dann nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen. Die Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder Teilzahlungen zu leisten hat. Aus ihrem Einkommen hat sie gegebenenfalls bis höchstens 48 Monatsraten zu zahlen, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist. Die Prozesskostenhilfe schließt jedoch nicht jedes Kostenrisiko aus. Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die gegnerische Partei für ihre Prozessführung, z.B. für ihren Anwalt, aufwendet. Verliert der Kläger den Prozess, so muss er dem Gegner diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn ihm Prozesskostenhilfe zuvor bewilligt worden ist.

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, ist ein Antrag beim zuständigen Gericht erforderlich. In dem Antrag muss das Streitverhältnis ausführlich und vollständig dargestellt sein. Außerdem sind Beweismittel anzugeben. Dem Antrag sind schließlich eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen.

c) Prozessfinanzierer

In jüngster Vergangenheit haben private Unternehmen die Prozessfinanzierung als eine Marktlücke entdeckt und bereiten sich heftig untereinander Konkurrenz. Im Gegensatz zu den USA ist in Deutschland eine Erfolgsbeteiligung der Rechtsanwälte nicht erlaubt, so dass diese auch bei erfolgreich erscheinenden Prozessen für den Patienten aus Kostengründen nicht gerichtlich vorgehen. In diese Lücke sind die Prozeßfinanzierer gestoßen.

Die Bedingungen der einzelnen Gesellschaften unterscheiden sich meist nur geringfügig voneinander. Für eine Finanzierung kommen grundsätzlich alle Klagen in Betracht, die auf Zahlung eines Geldbetrages oder Leistung eines geldwerten Rechts gerichtet sind. Dabei zieht der Kunde mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens vor Gericht, denn die Prozessfinanzierer selbst dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Geprüft wird von ihnen lediglich, ob die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Streitwert muss jedoch bei den meisten Unternehmen mindestens 100.000 DM, mitunter aber auch nur 20.000 DM betragen. Sind diese Bedingungen erfüllt und will der Anbieter die gesamten Kosten des gerichtlichen Rechtsstreits tragen, wird ein Vertrag unterschrieben, der den Kläger von jeglichem finanziellen Risiko befreit.

Im Gegenzug dazu verpflichtet sich der Kläger jedoch, wenn er den Prozess gewinnt, einen bestimmten Prozentsatz des durchgesetzten Anspruchs an das Unternehmen abzugeben. Bei Beginn der kommerziellen Prozeßfinanzierung lag dieser generell bei 50 %. Momentan sind durchschnittlich 20% bis 30 % der erstrittenen Schadensersatzbeträge abzugeben. Wird der Prozess jedoch verloren, so bleibt der Prozessfinanzierer auf sämtlichen Kosten für Rechtsanwälte, Gericht und Gutachter „sitzen“.

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