Zurück zur Homepage

Rechtsanwälte für Patienten e.V.

1. Rechte/Pflichten

a) Freie Entscheidung Patient/Arzt

Sowohl Arzt als auch Patient haben grundsätzlich die freie Entscheidung, der Patient, zu welchem Arzt er sich begibt und von wem er sich behandeln läßt, der Arzt, ob er die Behandlung übernimmt, außer in Notfällen oder wenn er Bereitschaftsdienst hat, und welche Behandlungsmethode er auswählt. Ein Kassenarzt kann die Behandlung nur ablehnen wegen Überlastung oder bei einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis. Jeder Patient hat das Recht, im Krankenhaus die sog. Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen und sich dadurch qualitative Vorteile in Bezug auf Unterkunft und Beköstigung ebenso wie das Recht auf die medizinische Leistung des Chefarztes zu erwerben.

b) Selbstbestimmungsrecht des Patienten

Der Patient selbst entscheidet, ob überhaupt und wenn, welche Maßnahmen der Arzt durchführen darf. Aufgrund einer langen Tradition hat sich das Bild des „Halbgottes in Weiß“ gebildet. Dieses Bild entspricht aber nicht den Tatsachen. Der Patient ist der Vertragspartner des Arztes und nicht sein Untergebener. Auch die Medizinerseite begrüßt eine stärkere Beachtung dieses Selbstbestimmungsrechtes, da nur hierdurch eine Auseinandersetzung mit dem mündigen Patienten stattfinden kann. Dieser Grundsatz steht auch nicht im Widerspruch zu der beratenden und auch leitenden Funktion des Arztes aufgrund seines Fachwissens.

Im Besonderen ist hier auf die Problematik der sog. „Vorsorgevollmacht“ hinzuweisen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer „individuellen Patienten – Vorausverfügung“. Sie erlaubt dem Patienten, in gesunden Zeiten, eine ihm vertraute Person zu benennen. Diese kann, falls sich der Patient nicht mehr selber äußern kann, auf Grundlage der Vollmacht für diesen eine Erklärung oder Anweisung abgeben.

Anderenfalls, sofern der Wille des Patienten über die spezifische Entscheidungssituation nicht ausdrücklich bekannt ist, erscheint es nämlich für den Arzt bis auf seltene Ausnahmen unmöglich, auf Grundlage des ärztlichen Wertemaßstabs, eine Entscheidung zu treffen. In Unkenntnis des Patientenwillens können Ärzte gar nicht anders, als etwa in lebensbedrohlichen Situationen alle medizinisch vertretbaren Möglichkeiten der Lebensrettung und – Verlängerung auszuschöpfen. Solche Vorsorgevollmachten müssen allerdings hohen Anforderungen genügen. Übrigens können innerhalb dieser Vorsorgevollmacht auch vermögensrechtliche Fragen geregelt werden.

c) Ärztliche Sorgfaltspflicht

Die Sorgfaltspflicht betrifft alle Bereiche des ärztlichen Handelns. Sämtliche Pflichten sind sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Das bedeutet, daß der Arzt eine am neuesten Stand der Wissenschaft ausgerichtete Behandlung schuldet. Er muß sich auch auf seinem Fachgebiet stetig fortbilden und Informationen über aktuelle Fachliteratur einholen. Der Sorgfaltsmaßstab ist objektiv zu bestimmen. Die gebotene Sorgfalt ist die des besonnenen und gewissenhaften Arztes des jeweiligen Fachgebietes. Die objektive Betrachtung schließt den Einwand der Unkenntnis bestimmter Behandlungsrisiken durch den Arzt aus, wenn diese in Fachkreisen bekannt sind. Übersieht der Arzt neue Behandlungsmethoden und hält an Überholtem fest, so handelt er nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1978,587) pflichtwidrig. Standard ist allerdings nicht das jeweils aktuellste Therapiekonzept.

d) Ärztliche Aufklärungspflicht

Rechtlicher Grund und Bedeutung der ärztlichen Aufklärung werden in § 1 a der Berufsordnung der Ärzte wie folgt umschrieben: „Der Arzt hat das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten. Zur Behandlung bedarf er der Einwilligung des Patienten. Der Einwilligung hat grundsätzlich die Aufklärung im persönlichen Gespräch vorauszugehen.“ Aufzuklären ist, so formuliert es die Rechtsprechung, über Anlaß, Art, Umfang, Dringlichkeit, Folgen und mögliche Nebenwirkungen des vorgesehenen Eingriffs, über die Heilungs- und Besserungschancen, die Folgen einer Nichtbehandlung und über Behandlungsalternativen. Die Sanktion für eine nicht hinreichende Aufklärung ist die Unwirksamkeit der Einwilligung, damit die Rechtswidrigkeit des ärztlichen Eingriffs und daraus folgend die Verpflichtung zum Schadenersatz für alle Folgen des Eingriffs, auch die zufälligen, vom Arzt nicht verschuldeten. Die Aufklärungspflicht obliegt dem Arzt, und zwar grundsätzlich dem behandelnden Arzt (BGH MedR 1983,30).

Klärt der behandelnde Arzt nicht selbst auf, so hat er die Information des Patienten durch einen Kollegen zu organisieren, es sei denn, der Arzt kann davon ausgehen, dass der Patient bereits informiert ist. In diesem Fall kann er auf eine Aufklärung verzichten. Dies wird aber in der Regel nicht der Fall sein. Selbst wenn der Patient bereits vor etlichen Jahren einen entsprechenden Eingriff erdulden mußte, wird er in der Zwischenzeit viele Aspekte des damaligen Aufklärungsgesprächs vergessen oder verdrängt haben. Eine Delegation der Aufklärungspflicht an das Krankenpflegepersonal ist nicht zulässig. Die Aufklärung muss frühzeitig stattfinden, um den Patienten eine Entscheidungsmöglichkeit zu belassen, so dass eine Aufklärung am selben Tag des Eingriffs in der Regel unzulässig ist. Der in der Praxis regelmäßig verwendete Aufklärungsbogen kann für das Aufklärungsgespräch nur eine Grundlage darstellen. Findet ein zusätzliches Gespräch nicht statt, ist das Formular als Dokument wertlos, auch wenn es unterschrieben ist. Da nicht erwartet werden kann, dass dem Patienten ein Wissen ähnlich dem eines Arztes vermittelt wird, ist es ausreichend, eine Aufklärung über die Risiken im großen und ganzen vorzunehmen (BGH VersR 1973,244).

Unter Gefahr/Risiko ist dabei jede mögliche, dauernde oder vorübergehende Nebenfolge zu verstehen, die sich auch bei äußerster Sorgfalt und nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführter Behandlung nicht vermeiden läßt. Die allgemeinen Risiken, die jedem Eingriff anhaften und die in der Öffentlichkeit bekannt sind, beispielsweise das Wundinfektionsrisiko nach chirurgischen Operationen, müssen nicht erwähnt werden, können es aber. Liegt weder ein typisches Risiko noch ein allgemeines, sondern eine atypische Gefahr vor, so muß der Arzt hierüber nicht aufklären.

Grundsätzlich erfolgt die Einwilligung des Patienten stillschweigend, d.h. ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Versäumnisse bei Beratung, therapeutischer oder Sicherungs/-aufklärung sind ärztliche Behandlungsfehler, die die entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen nach sich ziehen.

e) Dokumentationspflicht

Der Arzt ist verpflichtet, alle für die Behandlung wichtigen Umstände aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Dokumentation dient der Erleichterung der medizinischen Weiterbehandlung. Sie ist inhaltlich so zu gestalten, dass der Arzt und jeder Kollege, der mit dem Sachverhalt befaßt ist, den Behandlungsfall rekonstruieren kann; es genügen insoweit die arzt- und kliniküblichen Kürzel. Konkret gehören zu einer Dokumentation folgende Aufzeichnungen:

Diagnostische und therapeutische Maßnahmen:

  • Anamnese
  • Diagnoseuntersuchungen aller Art
  • Laborbefunde
  • Medikation
  • Ärztliche Hinweise für und Anweisungen an die Funktions- und Behandlungspflege
  • Abweichungen von der Standardbehandlung

Verlaufsdaten:

  • Aufklärungsgespräch/ Beratung, möglichst mit einer kurzen Inhaltsangabe
  • Einwilligungsdokument
  • perationsbericht
  • Narkoseprotokoll
  • Zwischenfälle
  • Anfängerkontrolle
  • Wechsel des Operateurs während der Operation Intensivpflege Verlassen des Krankenhauses gegen den ärztlichen Rat
  • Verweigerung der Behandlung durch den Patienten gegen ärztlichen Rat

Zu dokumentieren sind, wie sich aus dieser Aufstellung ergibt, Fakten, nicht bloße Vermutungen oder ungesicherte Befunde.

Das Fehlen der Dokumentation führt zu der Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist, wenn feststeht, dass die bei den unstreitig durchgeführten Untersuchungen entdeckten Symptome dazu gezwungen hätten, diese Maßnahme durchzuführen. Das Unterlassen ärztlicher Dokumentation führt zwar zu keiner eigenständigen Anspruchsgrundlage, dem Patienten kommen aber bei mangelhafter Dokumentation Beweiserleichterungen hinsichtlich des Vorliegens eines Behandlungsfehlers zugute.

Es muß zeitnah dokumentiert werden. Eine Rolle spielt dieses Kriterium aber nur dann, wenn der Patient die Unrichtigkeit der vorgelegten Dokumentation rügt – wofür er allerdings dann die Beweislast trägt. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Forderung der Rechtsprechung nach zeitnaher Dokumentation eher theoretisch, zumal auch eine nachträgliche Ergänzung der Aufzeichnung – jedenfalls bei einfachen und unkomplizierten Eingriffen und Behandlungen – möglich und zulässig ist. Dies ist allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der zunächst nicht dokumentierte Befund entweder in anderen Unterlagen oder doch nachträglich zu ermitteln ist, möglich.

f) Ärztliche Schweigepflicht

Der Arzt darf Daten aus den Krankenunterlagen, Diagnosen etc. nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Patienten an andere weitergeben. So darf er beispielsweise weder Angehörigen, Arbeitgeber oder Krankenkassen Auskunft über die Krankheit erteilen. Diese Schweigepflicht gilt auch für die Mitarbeiter des Arztes. Wenn der Patient wünscht, dass der Arzt von seiner Schweigepflicht befreit wird, so kann er dies durch Abgabe einer sog. „Schweigepflichtentbindungserklärung“ tun.

g) Termineinhaltung

Sowohl der Arzt als auch der Patient müssen vereinbarte Termine einhalten. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn ohne hinreichende Entschuldigung ein Termin nicht wahrgenommen wird. Dies gilt zumindest bei sog. Bestellpraxen. Kann ein Arzt darlegen, daß ihm durch die Terminvergabe ein finanzieller Schaden entstanden ist, beispielsweise dadurch, daß er den Termin an jemand anderen hätte vergeben können, so kann er diesen Schaden gegenüber dem Patienten notfalls gerichtlich durchsetzen.

h) Weiterverweisungspflicht

Wenn dem Arzt das Fachwissen oder eine entsprechende Ausstattung fehlt, um den Patienten angemessen zu behandeln, muß er Rat bei einem Spezialisten einholen oder den Patienten an einen Facharzt bzw. ein Krankenhaus verweisen.

i) Hausbesuchspflicht

Wenn der Patient aus gesundheitlichen Gründen nicht selber in die Sprechstunde kommen kann, muß der Arzt ihn zu Hause aufsuchen. Er darf den Hausbesuch nur aus schwerwiegenden Gründen ablehnen. Ferndiagnosen aufgrund telefonischer Gespräche reichen grundsätzlich nicht aus.

zurück

ARZTHAFTUNG

SCHMERZENSGELD

RECHTSFRAGEN

GEBURTSSCHADENRECHT

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG