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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

Vertragliche wie deliktische Schadensersatzansprüche unterliegen der Verjährung. Dies bedeutet, dass der Schuldner nach Ablauf einer gesetzlich geregelten Frist die Erfüllung der Ersatzansprüche verweigern kann, auch wenn sie berechtigt sind.

Seit der Schuldrechtsreform, die am 01.01.2002 in Kraft getreten ist, verjähren Ansprüche regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Anspruchsteller von den Umständen, auf denen der Anspruch beruht, Kenntnis erlangt hat oder sich jedenfalls in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe Kenntnis von den Umständen hätte beschaffen können (§§ 195, 199 I BGB). Bei diesen "Umständen" handelt es sich z.B. um die Tatsache, dass eine ärztliche Behandlung fehlerhaft erfolgt ist und wer dafür haftet. Zur Vereinfachung beginnt die Verjährungsfrist immer erst am 31.12. des Jahres zu laufen, in dem die Umstände bekannt worden sind.

Hat der Betroffene keine Kenntnis davon, dass beispielsweise die ärztliche Behandlung fehlerhaft war und ihm deshalb Schadensersatzansprüche zustehen, beginnt die Verjährungsfrist also zunächst nicht zu laufen. Nach einem Zeitraum von 30 Jahren nach dem Ereignis, das den Schaden ausgelöst hat, ist bei Ersatzansprüchen wegen Verletzung von Körper oder Gesundheit aber auch ohne diese Kenntnis Verjährung eingetreten.

Die beschriebenen Regelungen gelten für alle Ansprüche, die ab dem 01.01.2002 entstanden sind. Für die Ansprüche, die bereits davor entstanden sind, hat der Gesetzgeber Übergangsregelungen geschaffen. Dies betrifft im Arzthaftungsrecht insbesondere die Ersatzansprüche, die sich aus Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag ergeben. Diese verjährten nach dem alten Recht erst nach 30 Jahren. Nach neuem Schuldrecht findet die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB Anwendung.

Wenn die Verjährungsfrist nach dem neuen Schuldrecht kürzer ist als nach der alten Fassung, dann findet infolge der Übergangsregelungen die kürzere Frist Anwendung, beginnt jedoch erst am 01.01.02 zu laufen. Demzufolge verjähren die "alten" vertraglichen Ersatzansprüche jetzt spätestens am 31.12.04. Ausnahme: Würde die "alte" 30-jährige Frist schon vor dem 31.12.04 ablaufen, so tut sie das auch.

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