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Rechtsanwälte für Patienten e.V.

Beim Verdacht des Vorliegens eines Behandlungsfehlers bestehen für den Patienten im Grunde drei Möglichkeiten, weiter vorzugehen: 1) Geht es ihm in erster Linie darum, Schmerzensgeld oder Schadensersatz zu erhalten, muss er zivilrechtlich vorgehen. 2) Will der Patient, dass der Arzt bestraft wird, so kann er eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder einer Polizeibehörde stellen. 3) Soll der Arzt berufsrechtlich sanktioniert werden, so ist ein entsprechendes Verfahren bei der zuständigen Ärztekammer angezeigt. In den meisten Fällen ist indes sinnvollerweise lediglich der zivilrechtliche Weg zu beschreiten.

Um später die Durchsetzung der Ansprüche gut vorzubereiten, ist es unerlässlich, zunächst stichwortartig und chronologisch die Kranken- und Behandlungsgeschichte in Form eines Tagebuches niederzuschreiben und festzuhalten, worin die ärztlichen Fehler vermutet werden. Es sollten sämtliche Behandlungsunterlagen einschließlich aller technischer Aufzeichnungen und Pflegeberichte vom Arzt oder vom Krankenhausträger unter Versicherung der Kostenübernahme im Original oder in Fotokopie herausverlangt werden.

Grundsätzlich darf der Patient jederzeit, also nicht nur, wenn ein Prozeß gegen einen Arzt angestrengt werden soll, seine Krankenunterlagen, soweit sie objektive Befunde und Tatsachen enthalten, einsehen. Subjektive Wertungen, emotionale oder persönliche Bemerkungen, Notizen, Eindrücke und Einschätzungen des Arztes über den Patienten sind regelmäßig vom Einsichtsrecht ausgenommen. Das Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen ist in § 810 BGB gesetzlich verankert. Auch Angehörige eines Verstorbenen haben dieses Recht, sofern sie ein berechtigtes Interesse haben, z.B. wenn sie als Erben einem Verdacht auf Behandlungsfehler nachgehen wollen. Wird die Anforderung nicht erfüllt, kann das Einsichtsrecht notfalls gerichtlich erzwungen werden. Nachdem die Behandlungsunterlagen vorliegen, sind die Erfolgsaussichten des weiteren Vorgehens schon einigermaßen abzuschätzen. Als medizinischer Laie ist der Patient aber nicht allein in der Lage zu beurteilen, worin der Behandlungsfehler konkret besteht. Er ist daher auf eine fachmedizinische Beurteilung angewiesen, es sei denn, der Sachverhalt ist eindeutig, z.B. Extraktion des falschen Zahnes, Amputation des falschen Beines. In diesen Fällen bietet sich an, sofort Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Arztes oder des Krankenhauses geltend zu machen.

In allen anderen Fällen ist die Einholung einer fachmedizinischen Stellungnahme oder eines fachmedizinischen Gutachtens angebracht. Für die Gutachteneinholung bieten sich mehrere Alternativen an:

a) Gutachten durch Schlichtungsstellen/Gutachterkommissionen

Die Landesärztekammern haben Gutachter- und Schlichtungsstellen eingerichtet, die beim Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler den Vorgang begutachten. Im Groben haben alle folgende Verfahrensgrundsätze:

- Sie werden angerufen durch schriftlichen, formlosen Antrag entweder des Patienten, der einen Behandlungsfehler behauptet oder des Arztes, dem ein solcher vorgeworfen wird.

- Beide Beteiligte können sich, z.B. durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. - Der Antragsgegner muß dem Verfahren zustimmen.

- Die Gutachterkommission wird nicht tätig, wenn a) ein gerichtliches Verfahren über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers abgeschlossen ist, b) der Streit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt worden ist, c) bei Antragstellung ein gerichtliches Verfahren anhängig oder eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen desselben Vorwurfs erstattet worden ist oder gleichzeitig erstattet wird.

- Der beschuldigte Arzt muß der jeweiligen Ärztekammer angehören. - Der behauptete Behandlungsfehler darf in der Regel nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen.

- Unterlassene oder unzureichende Aufklärung sowie Dokumentationsmängel werden grundsätzlich nicht in die Begutachtung miteinbezogen und keine entsprechenden Beweiserleichterungen gewährt. Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen sind personell unterschiedlich zusammengesetzt, meist aus Ärzten und Juristen. Die Schlichtungsstelle besteht aus vier, die Gutachterkommission aus fünf Mitgliedern. Ihre Entscheidungen haben keinen bindenden, sondern lediglich empfehlenden Charakter. Das bedeutet konkret, dass sich die Beteiligten nicht mit dem Ergebnis des Verfahrens einverstanden erklären müssen. Der Patient kann daher bei negativer Entscheidung trotzdem gerichtlich vorgehen, oder der Arzt, beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung bei positiver Entscheidung dennoch eine Regulierung ablehnen.

Die Gutachter- und Schlichtungsstellen entscheiden auch nicht über die Höhe evtl. Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche. Die Verjährung der Ansprüche wird grundsätzlich für die Dauer des Verfahrens hinsichtlich der beteiligten Ärzte gehemmt. In der Regel dauern diese kostenfreien Verfahren drei Monate bis zu zwei Jahre und gehen in der Praxis statistisch gesehen zu rund 65 % zugunsten der betroffenen Ärzte aus. Die am häufigsten betroffenen Fachgebiete sind die Chirurgie, die Frauenheilkunde (Geburtshilfe) und die Orthopädie sowie die Innere Medizin.

b) Gutachten durch Gesetzliche Krankenkassen

Auch die Krankenkassen können und sollen sogar nach einer im Sozialgesetzbuch (§ 66 SGB X) normierten Regelung ihre Versicherungsnehmer unterstützen, wenn diese das Vorliegen eines Behandlungsfehlers vermuten. Die Krankenkasse leitet die Vorwürfe mit allen Krankenunterlagen an den „Medizinischen Dienst der Krankenkasse“ (MDK) weiter, der die Angelegenheit begutachten läßt. Diese ebenfalls kostenfreie Gutachtenerstellung dauert in der Regel zwischen zwei und sechs Monaten. Statistisch gesehen gehen rund die Hälfte der eingeholten Gutachten zugunsten der Patienten aus.

c) Privatgutachten

Schließlich besteht für den Patienten auch die Möglichkeit, einen Privatgutachter mit der Begutachtung des Vorgangs zu beauftragen. Grundsätzlich beträgt die Gutachtendauer je nach Umfang der Sache zwei Wochen bis sechs Monate, die Kosten liegen grundsätzlich zwischen 300,- DM und 7.000,- DM. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens werden von der Rechtsschutzversicherung des Patienten nur sehr selten übernommen und sind im Falle einer gerichtlichen Entscheidung nur bedingt erstattungsfähig.

d) Gerichtliches Gutachten

In einigen Fällen, insbesondere bei zahnärztlichen Behandlungsfehlervorwürfen bietet sich ein sogenanntes „Selbständiges Beweisverfahren“ an. Dabei wird ein Antrag beim zuständigen Gericht gestellt, das dann von sich aus einen Gutachter mit der Überprüfung der Behandlung auf Fehlerhaftigkeit hin beauftragt. Dieses Verfahren soll grundsätzlich der Beweissicherung dienen.

Es sollte daran erinnert werden, dass selbst, wenn ein Gutachten negativ im Sinne des Patienten ausfällt, die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht gänzlich ausgeschlossen ist. So können etwa einzelne Gesichtspunkte schlichtweg übersehen oder wie z.B. der Vorwurf der fehlerhaften oder mangelhaften Aufklärung einfach außer acht gelassen werden. Auch kommen Gutachter immer wieder zu völlig unterschiedlichen Bewertungen eines Falles, so dass sich gegebenenfalls eine Zusatzbegutachtung anbietet.

Stellt das eingeholte Gutachten einen Behandlungsfehler fest, so sollte sich der Patient mit Hilfe seines Rechtsanwaltes zunächst um eine gütliche Einigung mit der Haftpflichtversicherung des Arztes oder Krankenhauses bemühen. Scheitert der gütliche Einigungsversuch, so ist letztlich eine gerichtliche Klärung unumgänglich.

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